Allgemeine Geschäftsbedingung - Kaufvertrag mit Verbrauchern (B2C)

I. Allgemeines, Vertragsabschluss und Vertragsinhalt

1. Nachfolgende Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die vom Verkäufer mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB (nachfolgend Käufer) geschlossen werden. Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Der Verkäufer kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden, wodurch der Vertrag zustandekommt.
2. Vertragsgegenstand ist die vom Käufer bestellte Ware, die mit dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen zu übergeben ist.

II. Überlassene Unterlagen

1. Alle im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag dem Käufer überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen, Planungsunterlagen etc., verbleiben bis zum Vertragsschluss im Eigentum des Verkäufers, im Übrigen behält er sich das Urheberrecht vor.
2. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, der Verkäufer erteilt dem Käufer seine ausdrückliche Zustimmung in Textform. Sollte der Vertrag nicht zustandekommen, sind die Unterlagen unverzüglich an den Verkäufer herauszugeben.

III. Preise

1. Die vom Verkäufer angegebenen Preise verstehen sich mit gesetzlicher Mehrwertsteuer. Sofern sich die gesetzliche Mehrwertsteuer nach Vertragsschluss erhöhen oder ermäßigen sollte, ist der Verkäufer berechtigt, diese im gleichen Umfang zu erhöhen oder zu ermäßigen.
2. Die Preise verstehen sich zudem ab Werk, bzw. ab Lager. Liefer- und Versandkosten sind in den Preisen nicht enthalten.

IV. Lieferzeiten, Lieferung, Gefahrübergang

1. Die vertraglich vereinbarte Lieferzeit beginnt mit dem Tage des Zugangs der vorbehaltlosen Kaufbestätigung des Käufers beim Verkäufer. Ihr Beginn setzt auch die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.
2. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Käufer bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag vor.
2. Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache vor Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er bei hochwertigen Gütern verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den entstandenen Ausfall.
3. Der Käufer ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes, und solange er nicht in Verzug ist, berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu verarbeiten, mit anderen Sachen zu verbinden, zu vermischen oder weiter zu veräußern. Jede anderweitige Verfügung über die Vorbehaltsware ist unzulässig. Stundet der Käufer seinem Abnehmer den Kaufpreis, so hat er sich gegenüber diesem das Eigentum an der Vorbehaltsware zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen sich der Verkäufer ihm gegenüber das Eigentum bei Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten hat. Anderenfalls ist der Käufer zur Weiterveräußerung nicht ermächtigt.
4. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

VI. Ansprüche und Rechte wegen Mängeln

1. Die Beschaffenheit der Ware ergibt sich aus der Angebotsbeschreibung des Verkäufers hinsichtlich der Art, Menge, Qualität, Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und sonstiger dort beschriebener Merkmale der Ware, auf die der Käufer in seiner Bestellung Bezug nimmt.
2. Soweit der Verkäufer in seiner Angebotsbeschreibung Abweichungen von den objektiven Anforderungen vorgesehen hat, ist der Käufer vor Abgabe seiner Annahmeerklärung, durch gesonderte vertragliche Vereinbarung, ausdrücklich über die dort konkret aufgeführten Abweichungsmerkmale der Ware von den objektiven Anforderungen informiert worden. Der Käufer hat sein Einverständnis zu den aufgeführten Abweichungsmerkmalen der Ware von den objektiven Anforderungen über die opt-in Option bzw. seine eigenständige Unterschrift unter der gesonderten Vereinbarung, erklärt.
   Eine spätere Mängelhaftung des Verkäufers auf Grund der ausdrücklich vereinbarten Abweichungsmerkmale von den objektiven Anforderungen ist mithin ausgeschlossen.
   Soweit es sich nicht über vereinbarte negative Abweichungen von den objektiven Anforderungen handelt, ist der Verkäufer zur Nacherfüllung verpflichtet, wenn der gelieferte Gegenstand bei der Übergabe nicht den subjektiven und objektiven Anforderungen sowie den Montageanforderungen entspricht (für den Fall, dass eine Montage durchzuführen ist).
3. Der Käufer hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. Der Käufer hat dem Verkäufer die Sache zum Zwecke der Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigert oder ist eine Fristsetzung zur Nacherfüllung aus den in § 475d BGB genannten Gründen entbehrlich, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
4. Die Sonderbestimmungen über den Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen bzw. der dauerhaften Bereitstellung der digitalen Elemente gemäß §§ 475b und 475c BGB bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Unterlässt es der Käufer, eine ihm entsprechend § 475b Abs.4 Nr 2 BGB bereitgestellte Aktualisierung innerhalb einer angemessenen Frist zu installieren, so haftet der Verkäufer nicht für einen Sachmangel, der allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zurückzuführen ist, wenn der Verkäufer den Käufer über die Verfügbarkeit der Aktualisierung und die Folgen einer unterlassenen Installation informiert hat, und die Tatsache, dass der Käufer die Aktualisierung nicht oder unsachgemäß installiert hat, nicht auf eine dem Käufer bereitgestellte mangelhafte Installationsanleitung zurückzuführen ist.
5. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang, bei gebrauchten Sachen verkürzt sie sich auf ein Jahr. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Die Sonderbestimmungen für die Verjährung gemäß § 475e BGB bleiben hiervon unberührt.
6. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert hat, spätestens, wenn der Käufer die Rücksendung des mangelhaften Kaufgegenstandes nachgewiesen hat. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

VII. Haftung

1. Der Verkäufer haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertretern oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahr-lässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie und zwar unabhängig von dem uneingeschränkten und unentgeldlichen Fortbestehen der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Der Verkäufer hat dem Käufer die Garantieerklärung im Rahmen der vorvertraglichen Informationen zur dauerhaften Speicherung zur Verfügung gestellt.
3. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
4. Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Vertragswesentlich ist die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstands, sowie Beratungs-, Schutz- und Obliegenheitspflichten, die dem Käufer die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Käufers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken. Der Verkäufer haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei leichten fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet der Verkäufer im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
5. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere, wenn der Käufer die Ware trotz richtiger Anleitung falsch montiert hat oder wenn Softwareupdates trotz rechtskonformer Bereitstellung und Belehrung durch den Verkäufer vom Käufer nicht durchgeführt wurden. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

VIII. Alternative Selbstbeteiligung

1. Der Verkäufer erklärt sich nicht zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne des § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) bereit. Davon unberührt ist die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Rahmen einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (§ 37 VSBG).
   Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr/
2. Zur Vermeidung eines etwaigen Rechtsstreits zwischen dem Verkäufer und dem Käufer besteht folgende Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl,
   www.verbraucher-schlichter.de

IX. Sonstiges

1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsvorschriften des deutschen Internationalen Privatrechts.

Hier können Sie die AGB "Kaufvertrag mit Verbrauchern (B2C)" als PDF herunterladen